Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1953 - 5 StR 591/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.06.1956 - VI ZR 68/55
Rechtsmittel
Dagegen ist das Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug kein Überholen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1953 - 5 StR 591/53 - VRS 6, 155 Nr. 70 und vom 16. Februar 1955 - VI ZR 267/55 - VersR 1955, 292).